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Internationales Zivilprozessrecht

Heilung von Zustellungsmängeln bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach Art. 14, 8 EuZVO

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) können gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich auch durch Versendung auf dem Postweg an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden. 

Zuständigkeitsregelung für Annexklagen in der Europäischen Insolvenzverordnung

Nach Art. 3 Abs. 1 der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Mit der Insolvenz in Zusammenhang stehende Ansprüche gegen Dritte sind davon nicht erfasst und unterliegend den allgemeinen Regeln. Da dies in bestimmten Fällen zu unbilligen Ergebnissen führt, nimmt die Rechtsprechung eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes auch für eng mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Sachverhalte an.

Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen Adressaten im Inland erfolgt nach §191 ZPO im Parteibetrieb, also in der Regel durch den Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO). Eine Zustellung im Ausland ist durch den deutschen Gerichtsvollzieher nicht möglich. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land erfolgt gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EU Zustellungsverordnung, EuZVO). Die Regelungen des § 183 ZPO und der EuZVO treten in diesem Fall an die Stelle der §§ 191 ff. ZPO.

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