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Erbschaft in Polen

Berliner Testament – Bei Bezug zu Polen an Rechtswahl denken

Viele Ehe- und Lebensgemeinschaften, die ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten vor dem Tod regeln möchten, entscheiden sich für eines sog. Berliner Testament. Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder Lebenspartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll. Das Testament wird von beiden Verfügenden unterzeichnet. Darin liegt eine praktische wie populäre Lösung. In deutsch-polnischen Beziehungen kann diese Konstruktion jedoch zu Problemen führen.

Erbausschlagung am Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erben nach Art. 13 EuErbVO

Eine große Hürde bei Erbausschlagungen mit Auslandsbezug stellt häufig die Identifikation des zuständigen Nachlassgerichts dar. Erst mit Zugang beim zuständigen Nachlassgericht kann eine Erbausschlagung fristwahrend erklärt werden. So auch bei der Ausschlagung von in Polen belegen Erbschaften. Nach Art. 4 EuErbVO i.V.m. Art. 628 poln. ZPO ist in Erbangelegenheiten grundsätzlich das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers als Nachlassgericht ausschließlich zuständig. Lässt sich der letzte Wohnort nicht ermitteln, so kann ausnahmsweise das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das Erbschaftsvermögen belegen ist. Problematisch sind vor allem Fälle, in denen kein Nachlassverfahren von Amtswegen oder durch andere Beteiligte in Gang gesetzt wurde. Dann obliegt es den Erben erster Ordnung, dass richtige Nachlassgericht zu identifizieren. Dies kann durch aus schwierig werden, sofern kein Kontakt mit dem Erblasser bestand oder die Lebensumstände unklar sind. 

Erbschaft in Polen: Haftungsfalle bei überschuldetem Nachlass

Ein plötzlicher Erbfall ist keine Seltenheit. Oft handelt es sich um einen entfernten Verwandten. Schlagen andere Familienmitglieder die Erbschaft aus, kann auch entfernten Angehörigen plötzlich ein Erbe zufallen. Doch hier ist Vorsicht geboten: Besonders bei überschuldeten Erblassern suchen Gläubiger häufig bereits nach solventen Erben.

Kurzübersicht: Der Pflichtteil im polnischen Erbrecht

Im polnischen wie deutschen Recht kann der Erblasser grundsätzlich frei über sein Gesamtvermögen testamentarisch verfügen. Gewisse Grenzen gibt es im Hinblick auf den vollständigen Ausschluss eines Erben von der Erbfolge. Dieser ist auch im polnischen Recht nur in sehr engen Grenzen möglich. Daneben kennt das polnische Recht den Pflichtteil, der strukturell ähnlich wie im deutschen Erbrecht geregelt ist.

Polnisches Erbrecht: Annahme einer Erbschaft mit Begrenzung der Haftung auf den Wert des positiven Erbschaftsvermögens

Im Falle einer überschuldeten Erbschaft erlaubt das polnische Erbrecht den Erben, die Erbschaft unter Wahrung der gesetzlichen Fristen und Formvorschriften auszuschlagen. Daneben sieht das polnische Erbrecht auch die Möglichkeit vor, eine Erbschaft unter dem Vorbehalt der Haftung bis zur Höhe des durch ein Inventarverzeichnis ermittelten Erbschaftsvermögens anzunehmen (org. Przyjęcie spadku z dobrodziejstwem inwentarza, vgl. Art. 1012 pol. ZK). 

Wenn zum Erbe eine Immobilie in Polen gehört

Der Todesfall eines Angehörigen kann neben emotionaler Betroffenheit auch rechtliche Probleme mit sich bringen. Kompliziert wird es insbesondere dann, wenn eine Erbangelegenheit nicht einheitlich einer Rechtsordnung zuzuordnen ist, also nicht ausschließlich deutsches oder polnisches Recht zu Anwendung gelangt. Diese Situation tritt zum Beispiel ein, wenn ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes ein deutscher Staatsangehörige war oder in Deutschland seinen Wohnsitz hatte, eine in Polen gelegene Immobilie hinterlässt.

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