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Kurzübersicht: Der Pflichtteil im polnischen Erbrecht

Im polnischen wie deutschen Recht kann der Erblasser grundsätzlich frei über sein Gesamtvermögen testamentarisch verfügen. Gewisse Grenzen gibt es im Hinblick auf den vollständigen Ausschluss eines Erben von der Erbfolge. Dieser ist auch im polnischen Recht nur in sehr engen Grenzen möglich. Daneben kennt das polnische Recht den Pflichtteil, der strukturell ähnlich wie im deutschen Erbrecht geregelt ist.

 Nach Art. 991 § 1 des polnischen Zivilkodex steht den Abkömmlingen, dem Ehegatten sowie den Eltern des Erblassers ein Pflichtteil zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht grundsätzlich der Hälfte des gesetzlichen Erbanteils oder zwei Dritteln des gesetzlichen Anteils, wenn es sich bei dem Pflichtteilberechtigten um eine dauernd berufsunfähige oder minderjährige Person handelt (vgl. Art. 991 § 1 pol. ZK.). Basis für die Berechnung der Höhe des Pflichtteils sind die Erbschaftsaktiva minus Passiva. Auf die Pflichtteilsbasis werden Vindikationsvermächtnisse sowie Schenkungen angerechnet (vgl. Art. 993 pol. ZK).

Den Pflichtteilberechtigten steht ein Zahlungsanspruch gegen die Erben zu. Zeigt sich der Erbe zahlungsunwillig, so kann der Pflichtteil im Wege einer Zahlungsklage geltend gemacht werden. Der Kläger muss dann beweisen, dass er selbst pflichtteilberechtigt und die in Anspruch genommene Person ein Erbe, Vermächtnisnehmer oder Beschenkter ist. Weiß der Pflichtteilberechtigte nicht, welchen Wert die Erbschaft hat, so steht es ihm frei, die Anfertigung eines Erbschaftinventurverzeichnisses zu beantragen. Zuständig für die Erstellung des Verzeichnisses ist der örtlich zuständige Gerichtsvollzieher. Der Pflichtteilanspruch verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt des Erbfalles.

 

Risiko für Vindikationsvermächtnisnehmer

Für den Pflichtteil haften auch Vindikationsvermächtnisnehmer und Beschenkte Die Haftung ist jedoch nach dem Gesetzeswortlaut subsidiär ausgestaltet, d.h. eine Haftung besteht nur, wenn der Pflichtteilberechtigte sich nicht bei den Erben befriedigen kann. Dies kann im Einzelfall zu unbilligen Situationen führen. So zum Beispiel wenn der Erblasser mit seinem Gesamtvermögen oder mit der Mehrheit seiner Vermögen durch Schenkung oder Vindikationsvermächtnis so verfügt, dass die Erben nur einen verhältnismäßig geringen Erbanteil erhalten, daneben aber noch für einen oder mehrere Pflichtteile haften.

Erbschaft in Polen Internationales Erbrecht Polnisches Recht

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