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Heilung von Zustellungsmängeln bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach Art. 14, 8 EuZVO

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) können gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich auch durch Versendung auf dem Postweg an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden. 

Dabei soll dem Empfänger zusätzlich eine Übersetzung der zuzustellenden Dokumente in einer Sprache übersendet werden, die der Zustellungsempfänger versteht oder die Amtssprache am Ort der Zustellung ist. Versteht der Zustellungsempfänger die Sprache des zuzustellenden Schriftstückes nicht und wird keine Übersetzung bereitgestellt, so kann der Zustellungsempfänger die Annahme grundsätzlich verweigern. Über diese Möglichkeit hat der Zustellende den Zustellungsempfänger gem. Art. 8, Abs. 1 EuZVO durch Verwendung das Formblatt aus Anhang II zur EuZVO zu informieren. Erfolgt die Zustellung in einer Sprache, die am Empfangsort nicht Amtssprache ist und vom Zustellungsempfänger auch nicht verstanden wird sowie ohne Verwendung des Formblattes aus Anhang II zur EuZVO, so ist die Zustellung fehlerhaft. Die Rechtsfolgen einer nicht vorschriftsmäßigen Postzustellung sind in der EuZVO nicht geregelt. Vieles spricht in diesem Fall für eine analoge Anwendung des Art. 8 EuZVO. 

Praktisch relevant dürfte vor allem die Fallkonstellation sein, in denen das zuzustellende Schriftstück eigentlich einer Übersetzung bedurft hätte und die Zustellung ohne Verwendung des Formblattes aus Anhang II zur EuZVO erfolgt, der Zustellungsempfänger also nicht auf sein Recht zur Verweigerung der Annahme hingewiesen wird und die Zustellung in der Folge nicht innerhalb der Frist des Art. 8 EuZVO zurückweisen kann. In diesem Fall ist es angemessen, dem Zustellungsempfänger im Hinblick auf die Frist des Art. 8 EuZVO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn er sogleich nach Kenntnisnahme von der fehlerhaften Zustellung diese rügt und sein Annahmeverweigerungsrecht ausübt.

Dem Zustellungsempfänger kann es dabei nicht zum Nachteil reichen, wenn er Verfahrensbevollmächtigte am Ort des Verfahrens bestellt und erst durch deren Tätigkeit Kenntnis vom Inhalt des zugestellten Schriftstücks erlangt. Die Kenntniserlangung über sach- und sprachkundige Verfahrensbevollmächtigte kann daher nicht zu einer Heilung des Zustellungsmangels führen, da eine so begründete Heilung das Annahmeverweigerungsrecht des Zustellungsemfängers nach Art. 8 EuZVO unterlaufen würde. Eine Heilung des Zustellungsmangels durch analoge Anwendung des nationalen Zustellungsrechts kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die EuZVO als europäischer Rechtsakt autonom auszulegen ist. 

Internationales Zivilprozessrecht VO 1393/2007 (EuZVO)

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