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Polnisches Erbrecht: Annahme einer Erbschaft mit Begrenzung der Haftung auf den Wert des positiven Erbschaftsvermögens

Im Falle einer überschuldeten Erbschaft erlaubt das polnische Erbrecht den Erben, die Erbschaft unter Wahrung der gesetzlichen Fristen und Formvorschriften auszuschlagen. Daneben sieht das polnische Erbrecht auch die Möglichkeit vor, eine Erbschaft unter dem Vorbehalt der Haftung bis zur Höhe des durch ein Inventarverzeichnis ermittelten Erbschaftsvermögens anzunehmen (org. Przyjęcie spadku z dobrodziejstwem inwentarza, vgl. Art. 1012 pol. ZK). 

Die Haftung des Erblassers wird dabei nicht auf den reinen positiven Wert der Erbschaft (Aktiva abzüglich Passiva), sondern auf den im Inventarverzeichnis festgestellten Wert der Aktivbestandteile der Erbschaft beschränkt. Allein die Tatsache, dass die Passiva die Aktiva übersteigen, führt nicht automatisch zu einer Haftungsbefreiung. Sofern die Erbschaft überschuldet ist, dürfte die Ausschlagung in vielen Fällen die bessere Alternative sein. Denn die Annahme der Erbschaft mit Begrenzung der Haftung auf das positive Erbschaftsvermögen schließt nicht alle Risiken für den Erben aus und kann im Hinblick auf das Inventarverzeichnis, welches der Erbe auf eigene Kosten zu beauftragen hat, auch bei rein wirtschaftlicher Betrachtung die schlechtere Wahl sein. 

Eine Annahme der Erbschaft mit dem Vorbehalt der begrenzten Haftung ist nur ratsam, wenn stichhaltige Hinweise vorliegen, dass die Erbschaftsaktiva die Passiva übersteigen. Die Annahme mit begrenzter Haftung hat dann nur einen Sicherungscharakter. Die Regelung hat zudem Auffangwirkung: Seit dem 18. Oktober 2015 werden alle Fälle, in denen eine Erbschaftsausschlagung nicht oder zu spät erklärt wird, in eine Annahme der Erbschaft mit Begrenzung der Haftung auf das positive Erbschaftsvermögen umgedeutet. Dies betrifft allerding nur Erbfälle nach dem 18. Oktober 2015. Bei Erbfällen, die sich vor dem 18. Oktober 2015 ereigneten, verbleibt es bei den älteren, strengeren Regelungen. 

Verfahrenstechnisch ist die Annahme der Erbschaft mit Haftungseinschränkung im Regressprozess des Erbschaftsgläubigers einzuwenden.

 

Vorsicht wenn Immobilien zur Erbmasse gehören

Problematisch ist die Annahme einer Erbschaft unter Haftungsbeschränkung auch immer dann, wenn Immobilien zur Erbmasse gehören und diese mit Hypothek belastet sind. Denn gemäß der Regelung des Art. 74 des polnischen Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken finden die erbrechtliche Haftungseinschränkungen auf Forderungen, die durch Hypotheken abgesichert sind, keine Anwendung. 

aught you must blame your father, your sisters, your brothers, the school, the teachers - but never blame yourself

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