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Verträge und Urkunden im internationalen Rechtsverkehr: Legalisation und Apostille

Gelegentlich fordern private oder öffentliche Stellen im Ausland bei Vertragsverhandlungen Nachweise zur Echtheit von Dokumenten und Erklärungen. Dies betrifft besonders häufig Vollmachten, gesellschaftsrechtliche Verträge und ähnliche Vereinbarungen. Rechtlicher Hintergrund kann neben der Wahrung landesspezifischer Formerfordernisse und Prüfobliegenheiten auch eine besondere Vorsicht bei Rechtsgeschäften mit Partnern aus anderen Teilen der Welt, mit möglicherweise erheblichen Unterschieden in Rechtstradition und materiellem Recht, sein. Die Beglaubigung der Echtheit erfolgt regelmäßig durch Legalisation oder eine Apostille.

Legalisation und Apostille

Die Legalisation ist ein förmliches Verfahren zur Bestätigung der Echtheit einer Unterschrift oder einer bestimmten Eigenschaft, in der ein Unterzeichner handelt. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 2 Konsulargesetz:

Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).

Die Durchführung der Legalisation obliegt der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll. Für das deutsche Konsularwesen ergibt sich dies aus der Regelung in § 13 Abs. 1 Konsulargesetz:

Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.

Die Legalisation von Urkunden ist in der Praxis zeitaufwändig und wird mitunter nicht den erforderlichen schnellen Reaktionszeiten im Geschäftsverkehr gerecht. Im Hinblick auf die sich abzeichnende Globalisierung der Märkte und die damit einhergehenden Anforderungen an einen schnellen und effizienten Rechtsverkehr, wurde mit dem Haager Übereinkommen Nummer 12 der Konferenz für Internationales Privatrecht, einem völkerrechtlichen Vertrag aus dem Jahr 1961, mit der Apostille eine Alternative zur Legalisation geschaffen. An die Stelle der Legalisation sind nach dem 12. Haager Übereinkommen die zu beglaubigenden Urkunden mit einer Apostille zu versehen. In der klassischen Form handelt es sich dabei um einen standardisierten quadratischen Stempel mit einer Kantenlänge von 9 Zentimetern. Die Beglaubigung durch Erteilung einer Apostille ist ein schnelles und unbürokratisches Verfahren. Die Apostille wird auf formlosen Antrag meist innerhalb weniger Tage erteilt. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Apostille liegt im Regelungsbereich der Mitgliedstaaten des 12. Haager Übereinkommens. In Deutschland ist fast immer das Landgericht zuständig.

Private Urkunden

Mittels Legalisation und Apostille können jedoch nur öffentliche Urkunden beglaubigt werden. Privatrechtliche Urkunden, wie zum Beispiel eine Vollmacht, müssen hierzu erst in öffentliche Urkunden gewandelt werden, etwa durch Beglaubigung der Erklärung durch einen Notar.

Internationales Vertragsrecht

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