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Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen Adressaten im Inland erfolgt nach §191 ZPO im Parteibetrieb, also in der Regel durch den Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO). Eine Zustellung im Ausland ist durch den deutschen Gerichtsvollzieher nicht möglich. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land erfolgt gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EU Zustellungsverordnung, EuZVO). Die Regelungen des § 183 ZPO und der EuZVO treten in diesem Fall an die Stelle der §§ 191 ff. ZPO. Dies setzt voraus, dass die EuZVO sachlich und räumlich anwendbar ist. Dies ist nach Art. 1 Abs. 1 EuZVO immer dann der Fall, wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich unproblematisch um ein Schriftstück im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuZVO.

Zustellungsarten der EuZVO

Anders als bei einer Zustellung im Inland nach den §§ 191 ff. ZPO, kann bei einer Zustellung nach der EuZVO häufig zwischen verschiedenen Zustellungsarten gewählt werden. In der Praxis relevant sind insbesondere die Zustellung nach Art. 4 EuZVO unter Nutzung der besonderen Übermittlungs- und Empfangsstellen sowie die Zustellung nach Art. 14 EuZVO mit einem Postdienst. Möglich aber aufgrund des Ausnahmecharakters zumindest innerhalb der EU selten relevant, ist ferner die Zustellung durch Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg nach Art. 12, 13 EuZVO. Möglich ist ferner eine unmittelbare Zustellung nach Art. 15 EuZVO, die aber einschlägige Kenntnisse des innerstattlichen Zustellungsrechts im Zielstaat erfordert und daher ebenfalls selten praktisch relevant wird.

Zustellung unter Nutzung der besonderen Übermittlungs- und Empfangsstellen nach Art. 4 EuZVO

Auf Antrag beim zuständigen Gericht, welches die einstweilige Verfügung erlassen hat, kann die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Adressaten nach Art. 4 EuZVO durch die besonderen Übermittlungs- und Empfangsstellen erfolgen. Der Vollziehungsfrist ist erfüllt, sofern der Zustellungsantrag innerhalb der Vollziehungsfrist gestellt wird und die Zustellung bei Antragstellung „demnächst“ erfolgt. Es sollte daher unbedingt auf die Vollständigkeit der zuzustellenden Dokumente und Anlagen geachtet werden. Gefährlich können auch unvollständige oder falsche Adressangaben zum Zustellungsempfänger sein. Verzögerungen bei der Zustellung können dazu führen, dass die Zustellung bei Antragstellung nicht mehr „demnächst“ zu erwarten war und eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung unmöglich wird.

Zustellung mit einem Postdienst nach Art. 14 EuZVO

Die Zustellung kann auch durch die Partei mit einem Postdienst nach Art 14 EuZVO erfolgen. Der Versand muss in diesem Fall per Einschreiben mit Rückschein oder einem gleichwertigem Beleg erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung nach Art. 14 EuZVO genügt nach § 1068 ZPO der Rückschein, bzw. ein gleichwertiger Beleg. Wir raten davon ab, Zustellungen durch Einschreiben mit elektronischem Zustellungsnachweis zu nutzen, da der elektronische Zustellungsnachweis mitunter nicht den gleichen Beweiswert wie ein Rückschein hat, also kein „gleichwertiger Beleg“ im Sinne von Art. 14 EuZVO und § 1068 ZPO ist.

Weitere Hinweise

Wie für alle anderen Zustellungen im Anwendungsbereich der EuZVO ist auf die korrekte Verwendung des Formblatts aus Anhang II zur EuZVO sowie gegebenenfalls die Beigabe von Übersetzungen nach Art. 8 EuZVO zu achten. Im Hinblick auf die Vollziehungsfrist kann insbesondere bei einer Beschlussverfügung eine zeitnahe Übersetzung problematisch sein. Entsprechende organisatorische Vorkehrungen sollten daher frühzeitig, mitunter schon im Antragsverfahren, getroffen werden.

Internationales Zivilprozessrecht VO 1393/2007 (EuZVO)

Kontakt

FEIERABEND & POSPIESZNA Rechtsanwälte
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