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EU Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) im Überblick

In Kraft ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung oder kurz EU-ErbVO) bereits seit dem Jahr 2012. Unmittelbare Geltung entfaltet die Regelungen jedoch erst ab dem 17. August 2015. Die Verordnung vereinheitlicht Regelungen zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen. Sie legt also fest, nach welcher Rechtsordnung ein internationaler Erbfall zu beurteilen ist. Ein internationaler Erbfall im Sinne der Verordnung liegt stets dann vor, wenn ein Staatsbürger, der in einem Land Vermögen hat, in einem anderen Land verstirbt. Ziel der Verordnung ist es, die Rechtssicherheit bei der Beurteilung internationaler Erbfälle zu erhöhen.

 Gemäß Abs. 21 Abs. 1 EU-ErbVO beurteilt sich fortan ein internationaler Erbfall grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nur Ausnahmsweise kommt gem. § 21. Abs. 2 EU-ErbVO das Recht eines anderen Staates zur Anwendung, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zu diesem Staat eine offensichtlich engere Verbindung hatte. 

Neben der Regelung des Art 21 EU-ErbVO besteht die Möglichkeit einer Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EU-ErbVO. Gewählt werden kann jedoch nur die Rechtsordnung des Staates, dem eine Person im Zeitpunkt der Rechtswahl oder des Todes angehört. Bestehen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann gewählt werden. Die Rechtswahl sollte aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich erfolgen. Die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl richtet sich gem. Art. 22 Abs. 3 EU-ErbVO nach dem gewählten Recht.   

Eine weitere Neuerung ist die Einführung des europäischen Nachlasszeugnisses (Art. 62 EU-ErbVO). Das Zeugnis „ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen“ (Art. 63 Abs. 1 EU-ErbVO) und ähnelt damit dem deutschen Erbschein. Nach Art. 69 Abs. 1 EU-ErbVO entfaltet das Erbschaftszeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

 

Bestimmte Materien sind von Verordnung ausgenommen und auch weiterhin nach nationalem Recht zu beurteilen. Die betroffenen Anwendungsbereiche zählt  Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO abschließend auf: 

 

  • der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
  • die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
  • Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
  • Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
  • Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
  • die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
  • Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
  • Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
  • Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
  • die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
  • die Art der dinglichen Rechte und
  • jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.

 

Die Verordnung gilt jedoch nicht in der gesamten EU. In Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich findet die Verordnung zunächst keine Anwendung.

 

Dieser Beitrag ist auch in polnischer Sprache verfügbar.

 

EU-ErbVO Internationales Erbrecht

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