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Videoüberwachung im Kassenbereich

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung im Kassenbereich von Einzelhandelsgeschäften.

 

Verkaufsflächen von Einzelhandelsgeschäften sind für jeden zugänglich und zählen damit zu den öffentlich zugänglichen Räumen im Sinne des § 6 b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Der Betrieb von Systemen zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist grundsätzlich nur in den engen Grenzen des § 6 b Abs. 1 bis 5 BDSG zulässig:

  • soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen,
  • sofern die Überwachungsmaßnahme erkennbar ist,
  • soweit die gewonnen Daten nicht zu zweckfremden Maßnahmen verwendet oder bestimmten Personen zugeordnet werden.

 

Erforderlich ist weiterhin eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Personenkreise (in der Regel: Geschäftsinhaber, Arbeitnehmer und Kunden). Zulässig ist die Videoüberwachung nur, sofern die Interessen des Geschäfts überwiegen. s § 6 b Abs. 1 bis 5 BDSG zulässig:zelhandelsgeschäften. überwiegen

Eine Videoüberwachung im Kassenbereich kann mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen begründet werden, wenn durch die Überwachung der Schutz von Eigentum oder Arbeitnehmern bezweckt wird oder die Videoüberwachung zur Sicherung von Beweismitteln bei Straftaten dient. Sofern sich die Überwachung auf besonders gefährdete Bereiche beschränkt, wie etwa den Kassen- und Eingangsbereich, überwiegen in der Regel die Interessen des Geschäftsinhabers. Andere Mittel, etwa der Einsatz von Wachpersonal, bieten häufig nicht das gleiche Sicherheitsniveau.

Besonders geschützte Daten, etwa die Eingabe der PIN auf dem EC-Terminal oder dem Smartphone (z.B. bei Nutzung mobiler Zahlungsdienste, wie etwa „Google Wallet“), dürfen nicht durch die Überwachung erfasst und aufgezeichnet werden. Kunden sind zudem durch entsprechende Hinweise und Piktogramme auf die Überwachung hinzuweisen. Weiterhin sind  die Grundsätze des Arbeitnehmerdatenschutzes zu beachten. Aufnahmen sind gem. § 6 b Abs. 5 BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind. 

Datenschutz Videoüberwachung Arbeitnehmerdatenschutz

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FEIERABEND & POSPIESZNA Rechtsanwälte
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