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Erbausschlagung am Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erben nach Art. 13 EuErbVO

Eine große Hürde bei Erbausschlagungen mit Auslandsbezug stellt häufig die Identifikation des zuständigen Nachlassgerichts dar. Erst mit Zugang beim zuständigen Nachlassgericht kann eine Erbausschlagung fristwahrend erklärt werden. So auch bei der Ausschlagung von in Polen belegen Erbschaften. Nach Art. 4 EuErbVO i.V.m. Art. 628 poln. ZPO ist in Erbangelegenheiten grundsätzlich das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers als Nachlassgericht ausschließlich zuständig. Lässt sich der letzte Wohnort nicht ermitteln, so kann ausnahmsweise das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das Erbschaftsvermögen belegen ist. Problematisch sind vor allem Fälle, in denen kein Nachlassverfahren von Amtswegen oder durch andere Beteiligte in Gang gesetzt wurde. Dann obliegt es den Erben erster Ordnung, dass richtige Nachlassgericht zu identifizieren. Dies kann durch aus schwierig werden, sofern kein Kontakt mit dem Erblasser bestand oder die Lebensumstände unklar sind. 

 

Ausschlagung nach Art. 13 EuErbVO am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erben

Die Ausschlagung einer Erbschaft kann unter bestimmten Umständen auch gem. § 31 IntErbRVG i.V.m. Art. 13 EuErbVO fristwahrend beim Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erben erklärt werden. Denn nach Art. 13 EuErbVO „[…] sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht vor einem Gericht eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils oder eine Erklärung zur Begrenzung der Haftung der betreffenden Person für die Nachlassverbindlichkeiten abgeben kann, für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig, wenn diese Erklärungen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vor einem Gericht abgegeben werden können.“ Die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung führen damit zu einer erheblichen Vereinfachung des Verfahrens für den Ausschlagenden, da die Korrespondenz mit dem oft fremdsprachigen Nachlassgericht vereinfacht wird, bzw. entfällt. 

 

Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EU Erbrechtsverordnung oder kurz EU-ErbVO) ist seit dem Jahr 2012 in Kraft und entfaltet seit dem 17. August 2015 unmittelbare Geltung. Sie gilt jedoch nicht in der gesamten EU. In Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich findet die Verordnung zunächst keine Anwendung.

Erbschaft in Polen EU-ErbVO Internationales Erbrecht

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