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Die „Malta-Masche“ - Geltendmachung erfundener Forderungen vor Gerichten in Malta

Seit einiger Zeit versuchen bestimmte Kreise mit der „Malta-Masche“ Behörden und Justiz einzuschüchtern. Im Kern wird dabei versucht, frei erfundene Geldforderungen in Malta titulieren zu lassen, um sie anschließend in Deutschland zu vollstrecken. In der Berichterstattung wird die „Malta-Masche“ immer wieder mit der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ in Verbindung gebracht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich auch andere Kreise der skizzierten Methode bedienen. 

 

Ausgangspunkt ist stets eine erfundene Geldforderung, die gegen Behörden, Gerichte oder auch die Vertreter dieser Institutionen persönlich gerichtet ist. Die Forderung ist in der Regel rechtsgrundlos und zumeist frei erfunden. Die Forderungen erreichen zumeist astronomische Höhen; Oft mehrere Hunderttausend Euro oder noch weit höhere Beträge. Die erfundene Forderung wird zunächst in den USA in einen Forderungsregister (UCC Register), eingetragen. Der Eintrag wird nicht überprüft und ist zumeist formlos gegen eine geringe Gebühr möglich. Anschließend tritt der Inhaber der Erfundenen Forderung diese an ein Inkassounternehmen mit Sitz in Malta ab. Das Inkassounternehmen beantragt unter Verweis auf die Eintragung im UCC Forderungsregister eine Titulierung der Forderung vor einem maltesischen Zivilgericht. Das Gericht in Malta betreibt dann das Verfahren gegen den (vermeintlichen) Schuldner in Deutschland. Das Verfahren zu ignorieren ist nicht zu empfehlen, da dies zu erheblichen prozessualen Nachteilen, bis hin zu einer Titulierung der Forderung  führen kann.  

Betroffen sind bisher Bedienstete von Behörden und Gerichten. Fälle, in denen Forderungen gegen andere Personen oder Personengruppen geltend gemachte wurden, sind gegenwärtig nicht bekannt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass es dabei bleibt. 

 

Handlungsempfehlung: wenn Post aus Malta kommt

Die Angelegenheit sollte unter keinen Umständen ignoriert werden. Im schlimmsten Fall drohen eine Titulierung der erfundeneren Forderung und eine anschließende Vollstreckung in Deutschland. Da Malta Mitglied der Europäischen Union ist, richtet sich die Zustellung von Verfahrensrelevanten Schriftstücken sowie die Vollstreckung von Entscheidungen maltesischer Gerichte in Deutschland nach der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12.12.2012 (Brüssel 1a Verordnung). Danach ist die eine Vollstreckung in Deutschland mit verhältnismäßig geringem Aufwand möglich. 

Kontakt

FEIERABEND & POSPIESZNA Rechtsanwälte
Am Treptower Park 30
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