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Zuständigkeitsregelung für Annexklagen in der Europäischen Insolvenzverordnung

Nach Art. 3 Abs. 1 der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Mit der Insolvenz in Zusammenhang stehende Ansprüche gegen Dritte sind davon nicht erfasst und unterliegend den allgemeinen Regeln. Da dies in bestimmten Fällen zu unbilligen Ergebnissen führt, nimmt die Rechtsprechung eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes auch für eng mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Sachverhalte an.

Danach sind die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren nach Art. 3 EuInsVO eröffnet wurde, auch für solche Klagen zuständig, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (sog. Annexverfahren). Dazu gehören insbesondere Anfechtungsklagen, Auf Rückzahlung von Eigenkapitalersatz gerichtete Klagen sowie Klagen gegen den Geschäftsführer nach § 64 GmbHG. Die entsprechenden Ansprüche müssten andernfalls vom Insolvenzverwalter grundsätzlich gemäß Art. 4 Brüssel 1a-VO am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Beklagten, also gegebenenfalls auch in einem anderen Staat, verfolgt werden, was regelmäßig mit erhöhtem Aufwand möglich ist. 

 

Die 2015 beschlossene Reform der Europäischen Insolvenzverordnung greift diese Rechtsprechung auf und überführt sie in eine gesetzliche Regelung. In Artikel 6 (Verordnung 2015/848) heißt es:

 

Artikel 6

Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen

(1)   Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren nach Artikel 3 eröffnet worden ist, sind zuständig für alle Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie beispielsweise Anfechtungsklagen.

[…]

 

Praktisch relevant werden diese Veränderungen jedoch erst ab Ende Juni 2017. Die neue Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung 2015/848) wurde zwar bereits am 20.05.2015 vom europäischen Parlament angenommen, nach Art. 84 EuInsVO finden die meisten Regelungen jedoch erst auf Insolvenzverfahren Anwendung, die nach dem 26. Juni 2017 eröffnet werden. 

 

Internationales Zivilprozessrecht Brüssel 1a-VO Europäisches Insolvenzrecht

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