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EU Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) im Überblick

In Kraft ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung oder kurz EU-ErbVO) bereits seit dem Jahr 2012. Unmittelbare Geltung entfaltet die Regelungen jedoch erst ab dem 17. August 2015. Die Verordnung vereinheitlicht Regelungen zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen. Sie legt also fest, nach welcher Rechtsordnung ein internationaler Erbfall zu beurteilen ist. Ein internationaler Erbfall im Sinne der Verordnung liegt stets dann vor, wenn ein Staatsbürger, der in einem Land Vermögen hat, in einem anderen Land verstirbt. Ziel der Verordnung ist es, die Rechtssicherheit bei der Beurteilung internationaler Erbfälle zu erhöhen.

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Erwerb von Immobilien in Polen durch Ausländer

Die polnische Rechtsordnung stellt den Erwerb von Immobilien im Inland durch Ausländer nach wie vor in bestimmten Fällen unter einen Genehmigungsvorbehalt.

Der Erwerb von Immobilien in Polen  durch Ausländer unterliegt zunächst den Einschränkungen nach dem Gesetz vom 24. März 1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer. Gem. Art. 1 dieses Gesetzes bedarf der Erwerb einer Immobilie durch Ausländer einer Genehmigung des Innenministers. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn zwischen dem Ausländer und der Republik Polen eine Beziehung besteht, was u.a. dann zu bejahen ist, wenn der Ausländer polnischer Abstammung oder mit einem polnischen Staatsbürger verheiratet ist oder auf dem Gebiet der Republik Polen nach den Vorschriften des polnischen Rechts ein Gewerbe treibt. Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ist eine Genehmigung für Staatsangehörige und Unternehmen aus anderen Mitgliedsländern grundsätzlich entbehrlich (Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer). Es gibt jedoch Ausnahmen:

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Erbschaft in Polen: Haftungsfalle bei überschuldetem Nachlass

Ein plötzlicher Erbfall ist keine Seltenheit. Oft handelt es sich um einen entfernten Verwandten. Schlagen andere Familienmitglieder die Erbschaft aus, kann auch entfernten Angehörigen plötzlich ein Erbe zufallen. Doch hier ist Vorsicht geboten: Besonders bei überschuldeten Erblassern suchen Gläubiger häufig bereits nach solventen Erben.

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Berliner Testament – Bei Bezug zu Polen an Rechtswahl denken

Viele Ehe- und Lebensgemeinschaften, die ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten vor dem Tod regeln möchten, entscheiden sich für eines sog. Berliner Testament. Als Berliner Testament bezeichnet man ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder Lebenspartnern, in dem diese sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten fallen soll. Das Testament wird von beiden Verfügenden unterzeichnet. Darin liegt eine praktische wie populäre Lösung. In deutsch-polnischen Beziehungen kann diese Konstruktion jedoch zu Problemen führen.

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Pflicht von Arbeitnehmern zur Angabe von Vor- und Nachname auf Namensschildern

Bei Namen handelt es sich um personenbezogene Informationen. Ist der Arbeitnehmer durch Weisung angehalten, seine Namen zur Schau zu stellen (etwa auf einem Namensschild), so liegt darin eine Nutzung der persönlichen Information. Die Zulässigkeit dieser Maßnahme ist nach § 28 Abs. 1 BDSG zu bewerten.

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Wenn zum Erbe eine Immobilie in Polen gehört

Der Todesfall eines Angehörigen kann neben emotionaler Betroffenheit auch rechtliche Probleme mit sich bringen. Kompliziert wird es insbesondere dann, wenn eine Erbangelegenheit nicht einheitlich einer Rechtsordnung zuzuordnen ist, also nicht ausschließlich deutsches oder polnisches Recht zu Anwendung gelangt. Diese Situation tritt zum Beispiel ein, wenn ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes ein deutscher Staatsangehörige war oder in Deutschland seinen Wohnsitz hatte, eine in Polen gelegene Immobilie hinterlässt.

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Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz

In einer Entscheidung vom 21.11.2013 (Aktenzeichen: 2 AZR 797/11) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit den Voraussetzungen für die Verwertung von Erkenntnissen, die durch heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen wurden.

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