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Verträge und Urkunden im internationalen Rechtsverkehr: Legalisation und Apostille

Gelegentlich fordern private oder öffentliche Stellen im Ausland bei Vertragsverhandlungen Nachweise zur Echtheit von Dokumenten und Erklärungen. Dies betrifft besonders häufig Vollmachten, gesellschaftsrechtliche Verträge und ähnliche Vereinbarungen. Rechtlicher Hintergrund kann neben der Wahrung landesspezifischer Formerfordernisse und Prüfobliegenheiten auch eine besondere Vorsicht bei Rechtsgeschäften mit Partnern aus anderen Teilen der Welt, mit möglicherweise erheblichen Unterschieden in Rechtstradition und materiellem Recht, sein. Die Beglaubigung der Echtheit erfolgt regelmäßig durch Legalisation oder eine Apostille.

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Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an einen Adressaten im Inland erfolgt nach §191 ZPO im Parteibetrieb, also in der Regel durch den Gerichtsvollzieher (§ 192 ZPO). Eine Zustellung im Ausland ist durch den deutschen Gerichtsvollzieher nicht möglich. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung in einem anderen EU-Land erfolgt gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EU Zustellungsverordnung, EuZVO). Die Regelungen des § 183 ZPO und der EuZVO treten in diesem Fall an die Stelle der §§ 191 ff. ZPO.

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Kurzübersicht: Der Pflichtteil im polnischen Erbrecht

Im polnischen wie deutschen Recht kann der Erblasser grundsätzlich frei über sein Gesamtvermögen testamentarisch verfügen. Gewisse Grenzen gibt es im Hinblick auf den vollständigen Ausschluss eines Erben von der Erbfolge. Dieser ist auch im polnischen Recht nur in sehr engen Grenzen möglich. Daneben kennt das polnische Recht den Pflichtteil, der strukturell ähnlich wie im deutschen Erbrecht geregelt ist.

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Heilung von Zustellungsmängeln bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke nach Art. 14, 8 EuZVO

Gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (EuZVO) können gerichtliche Schriftstücke grundsätzlich auch durch Versendung auf dem Postweg an Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugestellt werden. 

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Polnisches Erbrecht: Annahme einer Erbschaft mit Begrenzung der Haftung auf den Wert des positiven Erbschaftsvermögens

Im Falle einer überschuldeten Erbschaft erlaubt das polnische Erbrecht den Erben, die Erbschaft unter Wahrung der gesetzlichen Fristen und Formvorschriften auszuschlagen. Daneben sieht das polnische Erbrecht auch die Möglichkeit vor, eine Erbschaft unter dem Vorbehalt der Haftung bis zur Höhe des durch ein Inventarverzeichnis ermittelten Erbschaftsvermögens anzunehmen (org. Przyjęcie spadku z dobrodziejstwem inwentarza, vgl. Art. 1012 pol. ZK). 

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Kurze Übersicht zum polnischen Grundbuch

Das Grundbuch in Polen ähnelt seinem deutschen Gegenstück in vielerlei Hinsicht. Es enthält unter anderem Informationen über ehemalige und gegenwärtige Eigentümer von Grundstücken, die rechtlichen Grundlagen von Eigentumsübergängen, Vermerke zu dinglichen Lasten wie Hypothek und Rechten Dritter. Im Rahmen von Immobilientransaktionen, bei Erbschaften oder Erbauseinandersetzungen sowie in Scheidungsfolgensachen ist die Einsicht in das Grundbuch oft unerlässlich. Das Grundbuch wird in Polen in der Grundbuchabteilung des örtlich zuständigen Amtsgerichtes (org. Sąd Rejonowy Wydział Ksiąg Wieczystych) geführt.

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Zuständigkeitsregelung für Annexklagen in der Europäischen Insolvenzverordnung

Nach Art. 3 Abs. 1 der europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) hat. Mit der Insolvenz in Zusammenhang stehende Ansprüche gegen Dritte sind davon nicht erfasst und unterliegend den allgemeinen Regeln. Da dies in bestimmten Fällen zu unbilligen Ergebnissen führt, nimmt die Rechtsprechung eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes auch für eng mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Sachverhalte an.

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Die „Malta-Masche“ - Geltendmachung erfundener Forderungen vor Gerichten in Malta

Seit einiger Zeit versuchen bestimmte Kreise mit der „Malta-Masche“ Behörden und Justiz einzuschüchtern. Im Kern wird dabei versucht, frei erfundene Geldforderungen in Malta titulieren zu lassen, um sie anschließend in Deutschland zu vollstrecken. In der Berichterstattung wird die „Malta-Masche“ immer wieder mit der sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ in Verbindung gebracht. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich auch andere Kreise der skizzierten Methode bedienen. 

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Erbausschlagung am Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Erben nach Art. 13 EuErbVO

Eine große Hürde bei Erbausschlagungen mit Auslandsbezug stellt häufig die Identifikation des zuständigen Nachlassgerichts dar. Erst mit Zugang beim zuständigen Nachlassgericht kann eine Erbausschlagung fristwahrend erklärt werden. So auch bei der Ausschlagung von in Polen belegen Erbschaften. Nach Art. 4 EuErbVO i.V.m. Art. 628 poln. ZPO ist in Erbangelegenheiten grundsätzlich das Gericht am letzten Wohnort des Erblassers als Nachlassgericht ausschließlich zuständig. Lässt sich der letzte Wohnort nicht ermitteln, so kann ausnahmsweise das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das Erbschaftsvermögen belegen ist. Problematisch sind vor allem Fälle, in denen kein Nachlassverfahren von Amtswegen oder durch andere Beteiligte in Gang gesetzt wurde. Dann obliegt es den Erben erster Ordnung, dass richtige Nachlassgericht zu identifizieren. Dies kann durch aus schwierig werden, sofern kein Kontakt mit dem Erblasser bestand oder die Lebensumstände unklar sind. 

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Videoüberwachung im Kassenbereich

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung im Kassenbereich von Einzelhandelsgeschäften.

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